Nutzungsbedingungen

1. Anbieter von pflegesolution.de / Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen der K.Bürzle GmbH, Riedweg 15, 89250 Senden, Tel.: 0731-97922277, Fax: 0731-97922287, E-Mail: info@pflegesolution.de (nachfolgend „Anbieter“), gelten für die Nutzung des Portals pflegesolution.de mit allen Unterseiten (nachfolgend „Portal“) in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen Fassung. Für spezielle Bereiche die gesonderte Bedingungen beinhalten/verwenden werden im Zweifel diesen Nutzungsbedingungen vorgezogen.
Abweichende Nutzungsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung vorher ausdrücklich und in schriftlicher Form zu.
Durch die Nutzung dieses Portals erklärt der Nutzer, diese Nutzungsbedingungen als auch die Datenschutzerklärung gelesen zu haben und mit deren Regelungen und Inhalten einverstanden zu sein.

2. Beschreibung des Angebots des Portals
2.1 Das Portal ist ein umfassendes Service Angebot rund um das Thema Pflege für Angehörige, Krankenhäuser, Case Manager und Pflegedienste die Pflegende (Patienten) bzw. Mitarbeiter oder Veranstaltungen/Schulungen für die Pflege suchen. Hierzu werden auf dem Portal verschiedene Angebote/Lösungen darstellt. Die bestimmungsgemäße Nutzung dieses Portals (vgl. Ziffer 4) durch den Nutzer erfolgt ohne Gebühren, sofern kein anderweitiger Hinweis erfolgt.
2.2. Der Anbieter ist berechtigt, Dritte als Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.

3. Registrierung
Eine Registrierung der Nutzer ist nicht erforderlich.  Die Registrierung ist für Pflegedienste und Veranstalter erforderlich. Daneben kann das Eingeben von Informationen seitens der Nutzer erforderlich sein, um eine individuelle Beratung zu ermöglichen. Zur Verwendung der Informationen ist unsere Datenschutzerklärung zu beachten.

4. Nutzung der Inhalte
4.1. Der Anbieter gestattet dem Nutzer die Nutzung des Portals zum Zwecke der Kontaktierung des Anbieters oder seiner Partner, sowie zur Beauftragung von Beratungsleistungen/Pflegedienstleistungen. 
4.2. Der Nutzer erkennt an, dass sowohl das Portal als auch die dort dargestellten und aufrufbaren Inhalte des Anbieters oder Dritter durch Rechte zum Schutz geistigen Eigentums (gewerbliche Schutzrechte) – insbesondere Urheberrechte – geschützt sind. Der Nutzer ist nicht berechtigt, im Rahmen des Portals zugänglich gemachte, vor allem auf dem Portal dargestellte, Inhalte des Anbieters oder Dritter über den unter Ziffer 2.1 sowie Ziffer 4.1 beschriebenen Nutzungszweck hinaus zu nutzen, insbesondere diese – ganz oder teilweise – zu kopieren, zu speichern, zu bearbeiten und/oder weiter zu geben, es sei denn dies erfolgt mit ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Erlaubnis des Anbieters.
4.3. Ebenfalls untersagt ist die Verwendung eines automatisierten Systems oder von automatisierter Software zur Extraktion von Inhalten des Portals.
4.4. Es ist dem Nutzer insbesondere nicht gestattet, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters
  • das Portal oder Teile davon (insbesondere Inhalte, wie z.B. Graphiken oder Fotos) im Wege der Verlinkung oder des Framings in eigene oder fremde Internetangebote einzubinden oder auf sonstige Weise darzustellen;
  • das Portal oder Teile davon (insbesondere Inhalte, wie z.B. Graphiken oder Fotos) zu kopieren oder nach zu programmieren; oder
  • im Internet entgeltlich oder unentgeltlich Leistungen anzubieten, die sich auf das Portal beziehen und durch die der irrige Eindruck erzeugt wird, hierdurch erhielte der Benutzer Vorteile oder die Leistung würde mit Zustimmung von oder in Zusammenarbeit mit dem Anbieter erbracht.
5. Besondere Pflichten des Nutzers
5.1. Für die Sicherung seiner Daten ist jeder Nutzer selbst für sich verantwortlich.
5.2.   Es ist dem Nutzer insbesondere strengstens untersagt,
  • das Portal und die darin bereit gestellten Informationen für eigene gewerbliche Zwecke zu nutzen;
  • Inhalte des Portals ohne die dafür erforderliche schriftliche Zustimmung des Anbieters zu verwenden (vgl. Ziffer 4.2);
  • dem Anbieter über das Portal schadhaften Datei-Code (z.B. Viren, Trojaner) zu senden.
5.3. Der Nutzer ist im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals hinsichtlich der Preisgabe vertraulicher Informationen und personenbezogener Daten eines Dritten, wie insbesondere solcher von pflegebedürftigen Personen bzw. Angehörigen, ausschließlich selbst verantwortlich. Dies gilt vor allem hinsichtlich Gesundheitsdaten des Dritten. Der Nutzer trägt Sorge und versichert, zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung solcher Daten im erforderlichen Umfang berechtigt zu sein, bspw. im Rahmen einer Vorsorgevollmacht. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, eine ausreichende Berechtigung des Nutzers zu prüfen.

6. Hinweise zur Datennutzung
6.1. Der Anbieter beachtet bei jeder jeglicher Verarbeitung, Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten des Nutzers sowie ggf. des Pflegebedürftigen vor allem die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Ohne Einwilligung des Nutzers erhebt, verarbeiten oder nutzt der Anbieter personenbezogene Daten des Nutzers nur, soweit dies für die Begründung, Durchführung und Beendigung eines Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und ggf. Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
6.2. Ohne die Einwilligung des Nutzers oder gesetzliche Erlaubnis wird der Anbieter Daten des Nutzers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

7. Haftung
7.1. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für Schäden oder sonstige Störungen, die auf der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität des Portals mit der Software oder Hardware des Nutzers beruhen, sowie für Störungen oder Schäden, die auf Grund mangelnder Verfügbarkeit oder der einwandfreien Funktionsweise des Internets entstanden sind, nicht verantwortlich.
7.2. Der Anbieter kann trotz großer Sorgfalt bei der Auswahl und Erstellung keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der über das Portal zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen leisten.
7.3. Der Anbieter ist für die Inhalte externer Websites, auf die direkt oder indirekt verlinkt wird und auf die das Portal keinen unmittelbaren Einfluss hat, nicht verantwortlich. Diese fremden Inhalte macht sich der Anbieter nicht zu Eigen. Sie wurden bei der erstmaligen Linksetzung daraufhin überprüft, ob sie mit den Richtlinien des Anbieters im Einklang stehen oder als rechtswidrig einzustufen sind. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass die Inhalte im Nachhinein verändert werden. Der Anbieter überprüft die Inhalte, auf die über das Portal verwiesen wird, nicht ständig auf Veränderungen, die eine Verantwortlichkeit neu begründen könnten.
7.4. Im Übrigen haftet der Anbieter auf Schadenersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
7.5. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Insbesondere mittelbare Schäden werden nicht ersetzt.
7.6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diesen geltend gemacht werden.
7.7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

8. Verfügbarkeit
Der Anbieter ist bestrebt, das Portal ständig weiter zu entwickeln und zu verbessern. Im Rahmen dieser Weiterentwicklungen sowie bei der Durchführung von Wartungsarbeiten kann es zu zeitlich begrenzten Ausfällen des Portals kommen. Die Verfügbarkeit des Portals kann auch durch Vorkommnisse außerhalb des Einflussbereichs des Portals eingeschränkt sein oder ausfallen. Der Anbieter behält sich vor, den Zugang dem Portal oder Teilen hiervon jederzeit vorübergehend einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit oder Sicherheit der Systeme oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist.

9. Schlichtung
Der Anbieter ist nicht zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet und nimmt auch nicht freiwillig an einem solchen Verfahren teil.

10. Schlussbestimmungen
10.1. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der schriftlichen Textform. Das gilt auch für einen Verzicht auf dieses Formerfordernis.
10.2. Das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer als auch sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag (bspw. auch außervertragliche Ansprüche) unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
10.3. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
10.4. Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.